Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand ab 2003
Diese AGB gelten zwischen der Firma Gewänderzauber, Nicole Ebert und dem Käufer oder Mieter.
I. Allgemein
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung werden diese automatisch anerkannt. Abweichungen sind nur dann rechtsgültig, wenn Sie schriftlich bestätigt wurden.
II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Eine Liefermöglichkeit der Artikel bleibt grundsätzlich vorbehalten. Die Abbildungen im Internet, in Anzeigen, Prospekten sind unverbindlich. Bei allen Farben, Materialien und Größen behalten wir uns Abweichungen und Lieferfristen vor, da jedes Kleidungsstück individuell gefertigt wird. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen in Aufträgen erlangen nur Gültigkeit durch eine schriftliche Bestätigung. Der mögliche Liefertermin wird dem Käufer mitgeteilt, ist jedoch nicht bindend! Eine unterzeichnete Bestellung ist bindend. Eine Bestellung minderjähriger Kunden bedarf der Unterschrift eines Erziehungsberechtigten.
III Lieferung, Lieferkosten
Porto und Verpackungspauschale: S-Paket ab 5,00 Euro; M-Paket ab 6,00 Euro; L-Paket ab 10,99 Euro; Päckchen 4,30 Euro, Warensendungen (nicht versichert/ohne Haftung): ab 2,20 Euro. Für Fehler des Transporteurs und Verzögerungen bei der Auslieferung sind wir nicht haftbar. Für alle entstandenen Kosten, die durch Fehler des Kunden oder Auftraggebers entstehen, haftet der Kunde. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Lieferung per Nachnahme berechtigt den Auftraggeber weder zur Verweigerung der Annahme noch zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Verweigerung der Annahme durch den Auftraggeber macht dieser sich für entstandene Kosten haftbar.
IV Zahlungsbedingungen, Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse
Vorauszahlung des Gesamtbetrages vor Auftragsbeginn. Abweichungen wie Teilzahlungen sind nur dann rechtsgültig, wenn Sie schriftlich bestätigt wurden. Bei Nichteinhaltung der vertragsgemäßen Zahlungspflicht setzt sich der Auftraggeber automatisch in Verzug, ohne dass es hierzu einer gesonderten Mitteilung bedarf. Bei Verzug machen wir von unserem Recht Gebrauch - vorbehaltlich der Geltendmachung weiterreichender Ansprüche -, Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelung ab Fälligkeit bis zur restlosen Bezahlung aller Haupt- und Nebenforderungen zu berechnen. Ab der zweiten Mahnung sind wir zusätzlich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,57 Euro und bei dritter Mahnung von 6,13 Euro zusätzlich zu erheben.
V Reklamationen
Reklamationen haben unverzüglich nach Erhalt der Ware zu erfolgen. (Mängelrügen finden nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung und müssen schriftlich per Post, Email oder Fax mitgeteilt werden.) Unfreie Retouren werden nicht akzeptiert. Die reklamierte Ware wird von uns nach Eingang geprüft. Bei mangelhafter Ware werden die Rücksendekosten von uns ersetzt. Abweichungen in Farbe, Material, und Größe sowie Fadenunebenheiten, vor allen in Naturmaterialien, können nicht als Reklamation geltend gemacht werden.
VI § 312 bff. BGB Fernabsatz und kein Ausnahmetatbestand - Widerrufsbelehrung über Widerrufs- Rückgeschäft Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum BGB.
Das Fernabsatzgesetz ist nach § 312b BGB (früher § 1 Abs. I FernAbsG) anwendbar auf Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Hieraus ergibt sich bereits, dass Verträge zwischen 2 Verbrauchern (C2C) nicht vom Anwendungsbereich der § 312b ff BGB betroffen sind. Ebenso wenig erfasst sind B2B-Geschäfte, also Verträge bei denen auf beiden Seiten Unternehmer beteiligt sind.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt. Verbraucher ist somit auch jeder Gewerbetreibende oder Berufstätige, solange die bestellte Ware/Dienstleistung einem nicht gewerblichen Zweck dient.
Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche/ juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Weiterhin muss der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragspartner eingesetzt werden. In Betracht kommen hier: Email, Telefonanrufe, Briefe, Kataloge, Faxe. Wichtig ist, dass sich Unternehmer und Verbraucher bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht persönlich begegnen dürfen. Sowohl Vertragsanbahnung als auch Vertragsschluss müssen ausschließlich über Mittel der Fernkommunikationstechnik vor sich gehen. Auch für die Vertragsanbahnung ist dies jetzt ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nicht erforderlich ist es, dass die Vertragsabwicklung, also beispielsweise die Lieferung der online bestellten Sache, ebenfalls auf elektronischem Wege erfolgt. Die Regelungen über den Fernabsatz bleiben auch dann anwendbar, wenn die Vertragserfüllung offline erfolgt.
§312d Ab. IV BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Ab. IV Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
VII Kostümverleih
Es gelten auch hier die AGB der Firma Gewänderzauber. Zusagen sind nur dann rechtsgültig, wenn Sie schriftlich bestätigt wurden. Reservierung gegen Anzahlung von 50% des Mietpreises sind möglich. Ein Rücktritt muß schriftlich bis spätestens sieben Werktage vor Mietbeginn angezeigt werden. Ein kostenloser Rücktritt kann nur bis sieben Werktage vor Mietbeginn erfolgen. Bei einem späteren Rücktritt wird die gesamte Verleihgebühr fällig. Eine bereits getätigte Anzahlung wird als Aufwandsentschädigung verrechnet und nicht zurückgezahlt. Vorauskasse: Der Versand erfolgt erst nach Zahlungeingang der kompletten Verleihgebühr auf dem Konto. Die Reinigung nach dem Verleih ist im Verleihpreis enthalten. Eine Reinigung der verliehenen Gewänder erfolgt nur durch die Firma Gewänderzauber. Die Verleihpreise sind Tages- oder Wochenendpreise. Der Rückgabetermin wird von uns festgesetzt. Die gemieteten Gewänder sind Eigentum der Firma Gewänderzauber. Es besteht kein Versicherungsschutz. Die Haftung übernimmt der Kunde. Der Mieter haftet für den Leihartikel. Der Mieter haftet auch für Schäden die durch das Tragen der Leihartikel entstehen. Für Personenschäden die zum Beispiel durch Stolpern verursacht wurden, besteht keine Haftung. (Bitte halten Sie Parfüm und Make up von den Gewändern fern, da diese Farbschäden verursachen können!) Schäden an den Gewändern stellen wir in Rechnung. Wir behalten uns kleine Änderungen in der Kostümzusammenstellung vor. Die Versandkosten übernimmt der Kunde.
VIII Stickdateien Urheberrechte
Die Stickdatei und der Entwurf bleibt Eigentum der Firma Gewänderzauber. Sie erhalten die Stickerei oder einen Artikel mit Ihrer Stickerei.
Die Nutzung der Stickdateien, im Rahmen der Nutzungsbedingungen, wird nur dem Rechnungsträger, der auftragsgebenden Firma Gewänderzauber gewährt und ist Firmen gebunden.
Die Stickdateien / Stickmotive dürfen nicht verändert, verkauft, vermietet, verschenkt, geteilt, verleihen, bearbeitet, angepasst, vervielfältigt, weiterverbreitet, übermittelt, abtreten, lizenziert oder in sonstiger Weise übertragen oder anders als für den vorgesehenen Zweck genutzt werden.
Lizenzen der Schnittmuster und Stickdateien:
Das Schnittmuster / Die Stickdatei ist nicht inklusive, der in der Rechnung ausgewiesene Preis gilt nur für die Lizenz. Das Schnittmuster / Die Stickdatei muss zusätzlich erworben werden (Der Preis zum Erwerb der Stickdatei mit Lizenz entspricht etwa dem dreifachen Gesamtbetrag zum Anfertigen der Stickdatei).
Für jede einzelne Stickdatei muss die jeweilige, einzelne Lizenz käuflich erworben werden.
VIIII Erfüllungsort
Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Neuss.